Unwirksame AGB beim Auto-Verkauf durch ein Autohaus
Bei gebrauchten Verkaufsobjekten ist es einem Unternehmer möglich, beim Verkauf die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu verkürzen (dazu nur §475 II BGB), was in der Praxis so auch üblich ist. Allerdings...
View ArticleAGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft...
View ArticleBGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, VIII ZR 293/10), dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur...
View ArticleVerkauf eines mangelhaften Autos: Kein Nutzungsausfall während Nachbesserung
Durchaus nicht uninteressant ist beim Autoverkauf die Frage, ob bei einem mangelhaften PKW für die Zeit der Nachbesserung ein Nutzungsausfall zu leisten ist. Im konkreten Fall wurde von uns ein...
View ArticleZur Untersuchungs- und Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf
Erst kürzlich hatte ich etwas zur Untersuchungspflicht des gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers geschrieben (zu finden hier). Nun gibt es dazu auch eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (8 U...
View ArticleLandgericht Bochum zur Lieferzeitangabe beim PKW-Verkauf
Immer wieder wird rund um die Angabe von Lieferzeiten gestritten und abgemahnt. Auch beim Landgericht Bochum (14 O 189/11) ging es darum, dass ein PKW beworben wurde mit “Verfügbarkeit sofort” aber...
View ArticleBGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers
Den Verkäufer treffen regelmäßig Aufklärungspflichten – wobei gerne darum, gestritten wird wie diese zu erfüllen sind. Gerne versuchen Verkäufer unliebsame Informationen, über die sie aufklären müssen,...
View ArticleGebrauchtwagenkauf: Chip-Tuning ist Sachmangel!
Während das OLG Düsseldorf (22 U 166/08) die Frage im Jahr 2009 noch offen gelassen hat, hat sich das OLG Hamm (28 U 186/10) nun klar postiert und festgestellt, dass ein zumindest längerer Zeit...
View ArticleErhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum...
Wenn ein PKW mehr Kraftstoff verbraucht als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jedoch eine nur unerhebliche – und damit nicht zum...
View ArticleStrohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit “Strohmann-Kaufverträgen” beschäftigt. Dabei geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher “vorschiebt”, um letztlich im zwischen...
View ArticleAutokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 374/11) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er...
View ArticleAutokauf: BGH zur Frage wann ein “Montagsauto” anzunehmen ist
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 140/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres...
View ArticleOLG Köln: Nicht vollständig nach hinten umklappbarer Sitz – hier beim Tiguan...
Wieder einmal mussten wir einen befremdlichen Rechtsstreit führen, der in diesem Fall – vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Ferner – erst vor dem OLG Köln sein Ende gefunden hat. Bekanntlich vertreten...
View ArticleeBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 233/12) hatte sich mit einer eBay-Auktion zu beschäftigen: Ursprünglich wurde bei ebay ein KFZ angeboten. Telefonisch und per E-Mail haben sich Käufer und Verkäufer...
View ArticleZum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel “unerheblich” (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht...
View ArticlePkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens
Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein “Gebrauchtwagen” im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist:Die Auffassung der Beklagten, es handele sich vorliegend um einen...
View ArticleAutokauf: Kein Mangel wenn ordnungsgemäß funktionierender Motor Probleme mit...
Das Landgericht Duisburg (2 O 291/12) stellt fest, dass es keinen mangel darstellt, wenn ein alter PKW mit neuen Kraftstoffen nicht klar kommt, weil der ordnunsgemäß arbeitende PKW mit neuen...
View ArticleAutokauf: Wartungsintervalle sind bei PKW-Garantie genau einzuhalten
Beim Landgericht Landshut (55 O 3030/13) ging es um eine vom KFZ-Hersteller ausgesprochene Fahrzeug-Garantie gegen Durchrostung. Die Entscheidung ist auf den ersten Blick einleuchtend, befremdet aber...
View ArticleChip-Tuning bei PKW: Notwendige Angaben nach PKW-EnVKV?
Das OLG Frankfurt (6 U 61/14) stellt fest:Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die “offiziellen”, dh. im Rahmen...
View ArticleAutokauf: Zur Mangelhaftigkeit eines PKW mit Tageszulassung beworben als...
Das Landgericht Berlin (5 O 90/13) konnte sich mit der Tageszulassung beim Autokauf beschäftigen. Hier stellte das Landgericht fest, dass Tageszulassungen eine besondere Form des Neuwagengeschäfts...
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